Logo BPASS®


Startseite | Barrierefreiheit ...

 

Barrierefreiheit/Inklusion aus verschiedenen Blickwinkeln

Ergebnisdokumentation BMAS EINKAUFEN 2030 Teil 1.1

Bedarfsklingel an einem Laden zum Anlegen einer mobilen Rampe

Das Behindertengleichstellungsgesetz definiert im §4 die Barrierefreiheit wie folgt:

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig.

Ergänzend regelt man sich im §8 auch die Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr (Aber Achtung: [...] im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts [...])

(1) Zivile Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden. Die landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bauordnungen, bleiben unberührt.
(2) Der Bund einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts soll anlässlich der Durchführung von investiven Baumaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 bauliche Barrieren in den nicht von diesen Baumaßnahmen unmittelbar betroffenen Gebäudeteilen, soweit sie dem Publikumsverkehr dienen, feststellen und unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten abbauen, sofern der Abbau nicht eine unangemessene wirtschaftliche Belastung darstellt.
(3) Alle obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane erstellen über die von ihnen genutzten Gebäude, die im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts stehen, bis zum 30. Juni 2021 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit dieser Bestandsgebäude und sollen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren erarbeiten.
(4) Der Bund einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ist verpflichtet, die Barrierefreiheit bei Anmietungen der von ihm genutzten Bauten zu berücksichtigen. Künftig sollen nur barrierefreie Bauten oder Bauten, in denen die baulichen Barrieren unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten abgebaut werden können, angemietet werden, soweit die Anmietung nicht eine unangemessene wirtschaftliche Belastung zur Folge hätte.
(5) Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten. Weitergehende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Artikel 9 der UN-Konvention, die die Bundesregierung ratifiziert hat, befasst sich mit der Barrierefreiheit von Gebäuden, Straßen, Transportmitteln, Wohnhäusern und Arbeitsstätten.

Die Vertragsstaaten treffen außerdem geeignete Maßnahmen,

a) um Mindeststandards und Leitlinien für die Zugänglichkeit von Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auszuarbeiten und zu erlassen und ihre Anwendung zu überwachen;
b) um sicherzustellen, dass private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, anbieten, alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung berücksichtigen;
c) um betroffenen Kreisen Schulungen zu Fragen der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung anzubieten;
d) um in Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, Beschilderungen in Brailleschrift und in leicht lesbarer und verständlicher Form anzubringen;
e) um menschliche und tierische Hilfe sowie Mittelspersonen, unter anderem Personen zum Führen und Vorlesen sowie professionelle GebärdensprachdolmetscherInnen zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, den Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, zu erleichtern;
f) um andere geeignete Formen der Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderung zu fördern, damit ihr Zugang zu Informationen gewährleistet wird;
g) um den Zugang von Menschen mit Behinderung zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, einschließlich des Internets, zu fördern;
h) um die Gestaltung, die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme in einem frühen Stadium zu fördern, sodass deren Zugänglichkeit mit möglichst geringem Kostenaufwand erreicht wird.

Von der Exclusion zur Inklusion

Unsere Anmerkungen

Die Vereinten Nationen haben mit der UN-Konvention 2008 „Inklusion“ zum Menschenrecht erklärt. Inklusion bedeutet, dass alle Menschen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und deren Umwelt so gestaltet werden muss, dass alle Menschen gleichberechtigt darin leben können. Das Ideal der Inklusion ist hierbei, dass Unterscheidung wie z.B. "behindert / nicht behindert", "alt / jung" oder "Christ / Moslem" keine Relevanz mehr haben. Der Begriff "Inklusion" entstand in den 70er-Jahren in den USA, als Mitglieder einer Behindertenbewegung eine volle gesellschaftliche Teilhabe einforderten und damit schon damals alle Lebensbereiche gemeint waren. In Deutschland ist Inklusion irrtümlicherweise bislang hauptsächlich im Bereich Schulbildung ein Thema.

Wir kommen in jüngster Zeit immer mehr zu der Schlussfolgerung, dass im Bereich der Inklusion der gleiche Fehler wiederholt wird, wie schon bei der Barrierefreiheit, die wir immer noch vermehrt mit bloßer Rollstuhlgerechtigkeit gleichsetzen. Oft wird z.B. nur das Wort "Integration" durch "Inklusion" ersetzt bzw. denken die meisten Menschen bei Inklusion nur an das Thema Schule. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass sich diese Form der Fehlinterpretation wie ein Deja vu erneut wiederholt. Aber woran liegt das? Werfen wir hierzu einen Blick auf die Gesetzestexte. Wir haben die markanten und entscheidenen Stellen in BGG und UN-Konvention zur Verdeutlichung "fett gedruckt" hervorgehoben.

  1. Der Bund verpflichtet sich im §8 zur Umsetzung von Barrierefreiheit, weicht seinen konsequenten Umsetzungswillen im gleichen Paragraphen sofort 3-fach, wie markiert, wieder auf (1.Alternativlösung, 2.Publikumsverkehr und 3. Wirtschaftlichkeit). Die Wirtschaftlichkeit kann und darf keine Ausnahmeregelung auslösen. Eine Beschränkung auf Bereiche mit Publikumsverkehr fällt in den Fällen aus, in denen z.B. Menschen mit Beeinträchtigung in solchen Gebäuden arbeiten.
  2. Wir kritisieren allerdings, dass die Regelungen privatwirtschaftliche Objekte nicht einbezieht. Die verbindliche Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Objekte in privatwirtschaftlicher Verantwortung ist unabdingbar, will man in Zukunft inklusive Barrierefreiheit erreichen.
  3. Wir möchten allerdings nicht verheimlichen, dass wir die Formulierung " Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden" ausdrücklich unterstützen. Aufgrund unserer Überschrift "Barrierefreiheit ist eine Generationenaufgabe" muss es möglich sein, auch pragmatische Lösungen, die Behindertenverbände mögen es uns nachsehen, dort anzuwenden, wo Barierefreiheit z.B. auf Denkmalschutz trifft. Pragmatische Lösungen sollten allerdings nicht zur Regel werden.
  4. Um die Formulierung "grundsätzlich ohne fremde Hilfe" entbrennt immer wieder eine hitzige Diskussion. Wir wissen um die legislative Wortbedeutung, die grundsätzlich mit "in der Regle schon, aber..." gleichsetzt und, um seiner Wahrnehmung in der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen durch "generell" ersetzt werden müsste. Anhand von 2 realen Beispielen zeigt sich, dass es hier durchaus unterschiedliche Interpretationen in der Gesellschaft im Vergleich zur Legislative gibt. Ein Rollstuhlfahrer möchte auf einer öffentlichen Veranstaltung mit seinem Elektrorollstuhl in ein Zelt mit Holzfussboden fahren. Am Eingang weisst man Ihn darauf hin, dass dies ob des Gewichtes, zu gefährlich sei und bietet ihm eigens hierfür bereitgestellte Rollstühle nebst Umstiegshilfe und Betreuung an. Ein Erblindeter möchte in einem Laden einkaufen. Dieser ist nicht einem durchgängigen Blindenleitsystem ausgestattet, dafür wurden aber Mitarbeiter speziell geschult für die Begleitung. In beiden Fällen fühlen sich die Betroffenen diskriminiert und pochen Ihr bestehendes Recht und verweisen auf besagte Formulierung im BGG.
  5. Die, im BGG durchgeführte Ergänzung um den Satz:"Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig" (oder im BGG-NRW:"Hierbei ist die Nutzung persönlicher Hilfsmittel zulässig") sorgt hier nicht für Auflösung, sondern wirft neue Fragen auf. Was genau versteht man unter "behinderungsbedingt notwendiges Hilfsmittel"? Ist ein pflegender Angehöriger oder ein Servicemitarbeiter vor Ort ein solches? Im Bild oben, dass wir bewusst ausgewählt haben, sehen wir eine tolle und nachahmenswerte Aktion aus Berlin Neukölln. Neu-Kölln macht auf ist ein Klingelknopf, der, wenn man ihn betätigt, dafür sorgt, dass ein Servicemitarbeiter herbei eilt und Hilfestellung beim Betreten des Geschäftes z.B. mit einer anlegbaren Wheelramp (Projekt der Sozailhelden aus Berlin) leistet. Also, ohne fremde Hilfe sieht eigentlich anders aus. Wir finden diese Lösung smart und pragmatisch, übrigens auch z.B. Amerikaner und Briten. Die Amerikaner schreiben diese Lösung sogar in ihren ADA (American with disabilities act). Und ja, es ist richtig und realistisch so und findet unsere absolute Zustimmung.
Es mag vielleicht provokativ oder verrückt klingen, aber eigentlich brauchen wir im Zeitalter der Inklusion kein Behindertengleichstellungsgesetz mehr. Inklusion ist kein privilegiert behindertes Thema, sondern eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit. Wir brauchen eigentlich ein "Gleichstellungsgesetz".

Der aufmerksame Leser wird aufhorchen und jetzt sagen: "Gleichstellung, nein dieses Thema ist bereits belegt (siehe: Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)". Man sieht daran, wo der Fehler liegt. Wir denken Gesellschaft in Schubladen und sehen Gesellschaft nicht als "Zusammenfassung von Vielfalt". Auch dies ein Indiz dafür, dass wir einen generellen Bewusstseinswandel benötigen.
Übrigens, als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht ein Inklusionsstärkungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz ist leider nur "ein Schritt in die richtige Richtung". Wir monieren, dass auch diese Landesgesetzgebung nur die sogenannten Träger öffentlicher Belange betrifft. Private Träger werden vom Anwendungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes ausgenommen.

Der von uns hochgeschätzte Prof. Dr. Neumann hat 2003 seine bekannte 10-40-100 Faustformel geprägt. Und der Münsteraner hat mit diesem Satz sicherlich positives bewirkt und auf den wichtigen Aspekt hingewiesen, dass Barrierefreiheit durchaus nicht nur Menschen mit Behinderung betrifft. Diesbezüglich war dies eine Pionierleistung. Seit dieser Zeit liest und hört man diesen Satz in ganz Deutschland. Aber, es ist an der Zeit, diese Formel zu revidieren. Sie hatte bis 2008 durchaus ihre Daseinsberechtigung. Mit der UN-Konvention und der Inklusion als Menschenrecht ist eine Abstufung nicht mehr zulässig. Kollege Neumann hat mit seinen Zeilen sicherlich keine verbindliche Aussage einführen wollen, sondern eine sinnvolle Empfehlung und Erklärung des Sachverhaltes abgegeben. Leider haben aber auch wir immer wieder erlebt, dass die Neumannsche Abstufung von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft dazu benutzt wurde, eine zögerliche Umsetzung der Barrierefreiheit damit zu rechtfertigen, man habe ja bereits die wichtigsten Barrieren für die 10% abgebaut. In Wahrheit ein Trugschluß.

 

 

Waren diese Informationen hilfreich?

Diese Seite teilen


© Die BPASS® Darstellung, Idee und Konzept sowie zugrundeliegende Prüfrichtlinien, Bewertungsschemata, die Klassifizierung und Nutzergruppeneinteilung sind geistiges Eigentum des Europäischen Kompetenzzentrums für Barrierefreiheit und urheberrechtlich geschützt. An- und Verwendung des Systems oder der Texte und Grafiken, auch in Teilen, sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Rechteinhabers gestattet. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.