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Geschätzter Investitionsbedarf Schönfärberei oder Bewusstseinsmangel ?

Ergebnisdokumentation BMAS EINKAUFEN 2030 Teil 2.1

Laut Bundesfinanzministerium stellt sich die finanzielle Situation der deutschen Kommunen insgesamt seit geraumer Zeit durchaus positiv dar. Dennoch gibt es nach wie vor viele Kommunen, denen aufgrund schwieriger Haushaltslagen die finanziellen Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur fehlen. Die Diskussion über den Substanzverlust kommunaler Infrastruktur begleitet durchgängig die Überlegungen zur Neujustierung der Gemeindefinanzen der vergangenen Jahre. Der defizitäre Bau- und Ausstattungszustand von Schulen, die Mängel an Straßen und Brücken und die nach wie vor bestehenden Kapazitätslücken bei der Kinderbetreuung werden regelmäßig medial problematisiert. Steigende Einnahmen und niedrige Zinssätze haben die Investitionsspielräume der Landkreise, Städte und Gemeinden in den vergangenen zwölf Monaten nochmals vergrößert. Darüber hinaus unterstützt auch der Bund die Kommunen weiterhin mit zusätzlichen Mitteln für Investitionen. Zudem wurden in vielen Bundesländern zusätzliche Förderprogramme aufgelegt. Erste positive Auswirkungen lassen sich bereits beobachten. Allerdings fallen diese angesichts der haushälterischen Herausforderungen sowie der divergierenden Investitionsrückstände zwischen den Kommunen sehr unterschiedlich aus.

Ein zunehmender Investitionsrückstand wird prozentual vor allem in den Bereichen wahrgenommen, die in früheren Jahren nicht so stark im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung standen. Dies betrifft insbesondere die Versorgung mit Wohnraum, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die Energieversorgung und die Gesundheitsinfrastruktur. Der Rückstand in diesen Bereichen ist um mehr als 60 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen und beläuft sich damit heute bereits auf über 9 Mrd. EUR. Dabei handelt es sich um viele Aufgabenbereiche, in denen die eigentlichen Herausforderungen erst noch vor den Kommunen liegen. Beispielsweise dürften die Anpassung an die demografische Entwicklung, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder der Ausbau des ÖPNV zur Verkehrsreduzierung in den Innenstädten die zukünftigen Investitionsbedarfe der Kommunen in neue Höhen treiben.

Geschätzter Investitionsbedarf in die barrierefreie Infrastruktur von Kommunen

Um die bestehenden Defizite in Bezug auf die Barrierefreiheit zu ermitteln, sollten die Städte und Gemeinden angeben, zu welchen Anteilen die einzelnen Infrastrukturen bereits vollständig barrierefrei sind.

Die gesamte difu-Studie können Sie hier herunterladen.

 

Wie sind diese Zahlen zu bewerten?

Das Deutsche Institut für Urbanistik hatte im Auftrag der KfW Bankengruppe eine Studie zum Investitionsbedarf für den altengerechten Umbau der Infrastruktur von Städten und Gemeinden durchgeführt. Neben der Darstellung der demografischen Alterung und den daraus erwachsenden Herausforderungen in den einzelnen Infrastrukturbereichen der Kommunen standen zum einen die Aktivitäten der kommunalen und freigemeinnützigen Träger der Infrastrukturen sowie die Defizite und Hemmnisse bei der altengerechten Anpassung der Infrastrukturen im Fokus. Zum anderen lag der Schwerpunkt auf der Investitionsbedarfsschätzung von benötigten Investitionen in altengerechte, barrierefreie Infrastrukturen ( Anmerkung: Bitte? Was denn nun: altengerecht oder barrierefrei???), ergänzt um die Darstellung der gegenwärtigen und absehbaren rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen. Um die Zahlen zu bewerten, reicht ein Blick in die Kurzzusammenfassung, die die Problematik kurz zusammenfasst:

[...] Grundsätzlich werden durch die gesetzlichen Anforderungen die Belange (mobilitäts)behinderter Menschen seitdem stärker berücksichtigt und münden in Normen und Regeln zur Barrierefreiheit. In den meisten Fällen haben diese jedoch nur eine mittelbare Bindungswirkung für die Kommunen, der Grad ihrer Umsetzung ist dabei in den Kommunen stark unterschiedlich und auch von der politischen Sensibilisierung sowie von finanziellen Mitteln abhängig. [...]
[...] Umfängliche Barrierefreiheit, die sich durch Zugänglichkeit, Erreichbarkeit, Multifunktionalität und Flexibilität auszeichnet, wird in der Investitionsbedarfsschätzung nicht berücksichtigt. [...]

Fazit: Die Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf dar. Und so stellt sich die Forderung des VDK als Tropfen auf den heißen Stein dar, wenn man: "[...] Auf Bundesebene ein Investitionsprogramm in Höhe von 800 Millionen Euro im Jahr [...] fordert.

 

Völlig unverständlich in diesem Zusammenhang: Der Streit um die Bahnsteigkante

Worum geht es?
Um Zentimenter: Bahn und Verkehrsministerium wollen die Höhe der Bahnsteige vereinheitlichen. Das hört sich erstmal gut an.
Aber. Gerade für kleine und kleinere Bahnhöfe ist der Sinn fraglich. Höhere Bahnsteige könnten nämlich Komfort und Barrierefreiheit gefährden.

Es sind 21 Zentimeter. In vielen kleinen und kleineren Bahnhöfen in Deutschland wurden in den vergangenen Jahren aufgrund der nicht vorhandenen Zugänglichkeit zu Regionalbahnen die alten Bahnsteigkanten von 38 cm auf 55 cm angehoben. Damit wurden die Bahnhöfe für den vermehrt vorhandenen Regionalverkehr optimiert. Rollstuhlfahrer, Rollatorfahrer und  Eltern mit Kinderwagen waren zufrieden, konnten Sie hierdurch quasi ebenderdig Ein- und Aussteigen. Ein Weg also in die richtige Richtung. Diese Rechnung ging auf bis zum, von Bahn und Bundesverkehrsministerium geplanten Bahnsteighöhenkonzept 2017. Drei Höhen, nämlich 38 cm (alt), 55 cm (Regionalverkehrs oprimiert) und 76 cm (Fernverkehrs optimiert, z.B. ICE) sind den beiden Akteuren 2 zuviel und so einigte man sich schnell auf eine bundesweite "Regelbahnsteighöhe" von 76 Zentimetern. Nur diese 76 cm seien in der Lage, "bundesweit Barrierefreiheit der Bahnsteigkanten herzustellen.

Warum nennen wir dieses Beispiel ?
Wir haben im Abschnitt "Geschätzter Investitionsbedarf erfahren, wie hoch dieser angeblich ist. Deswegen stellen sich schon ein paar Fragen, die wir am Beispiel Baden-Württemberg aufzeigen:

  • Baden-Württemberg: 75% der 1300 Bahnsteige hätten die falsche Höhe und müssten umgebaut werden
  • Investitionen, die in den vergangenen Jahren für den Aufbau von 38 auf 55 cm getätigt wurden, weg und vergeudet.
  • Bahnbetreiber Abellio hat im Auftrag von Baden-Württemberg gerade 48 neue Züge bestellt. Optimiert für die Bahnsteighöhe 55 Zentimeter. Eine Anpassung, sprich Umbau ist organisatorisch, zeitlich und finanziell absolut unmöglich
  • Barrierefreiheit: Die geschaffene Stufenlosigkeit, weg !

 

 

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